Glossar Fahrzeugrecht: Fachbegriffe verständlich erklärt

Administrativmassnahme

Vom Amt verfügte Massnahme, hier insbesondere Führerausweisentzug, verfügt vom Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen (Verwarnung, Warnungs- oder Sicherungsentzug).

Akteneinsicht

Recht der beschuldigten Person, die Verfahrensakten einzusehen.

Anzeigepflicht

Pflicht des Versicherungsnehmers, Gefahrstatsachen beim Vertragsabschluss wahrheitsgemäss anzugeben (Art. 4 VVG); Verletzung kann zur Kündigung und Leistungsverweigerung führen (Art. 6 VVG).

Aussichtslosigkeit

Ablehnungsgrund der weiteren Rechtsverfolgung durch die Rechtsschutzversicherung, wenn ein rechtliches Vorgehen keine genügenden Erfolgsaussichten hat.

Direktanspruch

Recht des Geschädigten, seinen Schaden direkt bei der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend zu machen (Art. 65 SVG).

Einsprache

Formgerechte Ablehnung des Urteilsvorschlags der Strafbehörde, Frist 10 Tage ab Zustellung. Ohne Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

Fahreignung

Generelle körperliche, geistige und charakterliche Voraussetzung, um Motorfahrzeuge sicher zu führen; fehlt sie, droht der (vorsorgliche) Sicherungsentzug.

Fahrfähigkeit

Momentane Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen. Fehlt bei Alkohol, Betäubungsmitteln oder Übermüdung.

FiaZ

Fahren in angetrunkenem Zustand; ab 0,25 mg/l Atemalkohol bzw. 0,5 Promille strafbar, ab 0,4 mg/l bzw. 0,8 Promille qualifiziert.

Freie Anwaltswahl

Recht der versicherten Person, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren die Anwältin oder den Anwalt selbst zu wählen, auch mit Rechtsschutzversicherung.

Gewährleistung

Gesetzliche Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache, welche beim Kauf schon vorhanden waren (zumindest im Keim) (Art. 197 ff. OR).

Grobe Verkehrsregelverletzung

Verkehrsregelverletzung, die eine ernstliche Gefahr für andere schafft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG); zieht mindestens drei Monate Ausweisentzug nach sich und führt zu einem Strafregistereintrag.

Grobfahrlässigkeit

Verletzung elementarer Sorgfaltspflichten. Berechtigt die Versicherung zur Leistungskürzung oder zum Regress.

Halterhaftung

Kausalhaftung des Fahrzeughalters nach Art. 58 SVG für Schäden, die durch den Betrieb seines Fahrzeugs entstehen.

Kaskadensystem

Stufensystem der Administrativmassnahmen: Bei erneuten Widerhandlungen steigen die Mindestentzugsdauern (Art. 16a bis 16c SVG).

Mängelrüge

Umgehende Anzeige eines Mangels gegenüber dem Verkäufer (Art. 201 OR), formfrei, aus Beweisgründen aber schriftlich empfohlen.

MFK

Periodische amtliche Fahrzeugprüfung durch das Strassenverkehrsamt (Motorfahrzeugkontrolle).

Minderung

Herabsetzung des Kaufpreises bei Mängeln als Alternative zur Wandelung (Art. 205 OR).

Ordnungsbusse

Busse für Bagatellwiderhandlungen im vereinfachten Verfahren, ohne Strafregistereintrag und ohne Administrativmassnahme.

Probeausweis

Befristeter Führerausweis für drei Jahre nach Erstausstellung, strenger Massstab.

Raserdelikt

Qualifizierte Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren; seit Oktober 2023 sind Ausnahmen von der Mindeststrafe möglich (Art. 90 Abs. 3bis und 3ter SVG).

Regress

Rückgriff der Versicherung auf die versicherte oder verursachende Person, etwa bei Grobfahrlässigkeit oder FiaZ.

Restwert

Im Leasingvertrag vereinbarter Wert des Fahrzeugs am Ende der Laufzeit.

Sicherungsentzug

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Fahreignung, aus medizinischen, suchtbedingten oder charakterlichen Gründen (Art. 16d SVG).

Sistierung

Ruhen des Administrativverfahrens, bis das Strafverfahren rechtskräftig entschieden ist.

Strafbefehl

Entscheidvorschlag der Staatsanwaltschaft; ohne Einsprache innert 10 Tagen wird er zum rechtskräftigen Urteil (Art. 352 ff. StPO).

SVG

Strassenverkehrsgesetz, das Kerngesetz des Schweizer Strassenverkehrsrechts (SR 741.01).

Vertrauensgrundsatz

Wer sich selbst verkehrsregelkonform verhält, darf darauf vertrauen, dass andere die Regeln ebenfalls beachten (abgeleitet aus Art. 26 SVG).

Verwarnung

Mildeste Administrativmassnahme bei leichter Widerhandlung ohne relevante Vorbelastung (Art. 16a SVG).

Vorsorglicher Entzug

Sofortiger Ausweisentzug während der Abklärung, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV).

VPU

Verkehrspsychologische Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung.

VRV

Verkehrsregelnverordnung, konkretisiert die Verkehrsregeln des SVG (SR 741.11).

Wandelung

Rückabwicklung des Kaufvertrags bei einem erheblichen Mangel (Art. 205 OR).

Warnungsentzug

Befristeter Führerausweisentzug wegen einer Widerhandlung.