Häufige Fragen
Häufige Fragen zum Fahrzeugrecht
Die häufigsten Fragen aus unseren Beiträgen, gruppiert nach Themen, mit Link zur ausführlichen Erklärung im jeweiligen Artikel.
Unfall und Strafverfahren
Muss ich bei jedem Sachschaden die Polizei rufen?
Nein. Bei reinem Sachschaden müssen Sie zuerst die geschädigte Person direkt benachrichtigen und Ihre Personalien angeben. Nur wenn Sie diese nicht erreichen, müssen Sie die Polizei verständigen.
Reicht ein Zettel am beschädigten Auto?
Nein. Erreichen Sie die geschädigte Person nicht persönlich, müssen Sie die Polizei benachrichtigen. Ein Zettel allein erfüllt die Pflicht nicht und kann als pflichtwidriges Verhalten gewertet werden.
Was droht bei Führerflucht?
Bei blosser Pflichtverletzung eine Busse. Wer nach der Verletzung oder Tötung eines Menschen flieht, riskiert Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sowie einen Ausweisentzug von mindestens drei Monaten.
Gibt es eine feste Meterzahl für den Abstand?
Nein. Das Gesetz verlangt einen ausreichenden Abstand je nach Situation. Als Richtwert dient der halbe Tacho, also in Metern die Hälfte der Geschwindigkeit.
Darf ich brüsk bremsen, wenn jemand zu nah auffährt?
Nein. Grundloses brüskes Bremsen ist verboten und ist sehr gefährlich und kann Sie selbst strafbar machen. Lassen Sie Drängler besser vorbei und halten Sie Ihren Abstand nach vorne ein.
Autokauf und Leasing
Wie schnell muss ich eine Mängelrüge machen?
Die Rüge muss sofort erfolgen. Das bedeutet: ohne unnötiges Zuwarten. In der Praxis sollte möglichst innert weniger Tage schriftlich gerügt werden.
Gilt "gekauft wie gesehen" immer?
Nein. Die Klausel kann wirksam sein, aber sie schützt den Verkäufer nicht in jedem Fall. Bei arglistigem Verschweigen oder zugesicherten Eigenschaften kann eine Haftung trotz Gewährleistungsausschluss bestehen.
Kann ich das Leasing einfach kündigen?
Eine vorzeitige Auflösung ist möglich, aber oft mit einer Nachzahlung gemäss Amortisationstabelle verbunden. Prüfen Sie, ob diese Nachforderung zulässig ist, und ziehen Sie eine Leasingübernahme als Alternative in Betracht.
Darf ich die Leasingraten kürzen, wenn das Auto defekt ist?
In der Regel nicht. Die AGB verpflichten Sie meist, die Raten trotz Mängeln weiter zu bezahlen. Setzen Sie Ihre Ansprüche parallel durch, statt die Zahlung einzustellen.
Ist die Herstellergarantie dasselbe wie Gewährleistung?
Nein. Die Gewährleistung betrifft gesetzliche Rechte gegenüber dem Verkäufer. Die Herstellergarantie ist eine zusätzliche Zusage des Herstellers oder Garantiegebers.
Bekomme ich bei der Wandlung den vollen Kaufpreis zurück?
Nicht ganz. Für die gefahrene Strecke wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen, die sich nach den gefahrenen Kilometern im Verhältnis zur erwarteten Laufleistung berechnet.
Alkohol und Führerausweis
Ab wie viel Promille ist Fahren strafbar?
Ab 0,5 Promille gelten Sie als angetrunken und machen sich strafbar. Ab 0,8 Promille liegt eine qualifizierte Konzentration mit deutlich schärferen Folgen vor. Für Neulenker und Berufsfahrer gilt praktisch 0,1 Promille.
Darf ich die Blutprobe verweigern?
Nein. Wer sich einer angeordneten Blutprobe widersetzt oder sie vereitelt, begeht eine schwere Widerhandlung und wird zusätzlich bestraft. Die Staatsanwaltschaft kann auch eine zwangsweise Abnahme anordnen, jedoch unter der Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit.
Wie lange dauert ein Sicherungsentzug?
Er ist unbefristet. Er endet erst, wenn Sie Ihre Fahreignung wieder nachweisen. Bei einer Suchtproblematik ist dafür in der Regel eine kontrollierte Abstinenz über mehrere Monate nötig.
Ist der Sicherungsentzug eine Strafe?
Nein. Er ist eine Schutzmassnahme zur Verkehrssicherheit und keine Bestrafung. Deshalb ist er unbefristet und an den Nachweis der Eignung geknüpft.
Versicherung
Zahlt die Versicherung bei Grobfahrlässigkeit?
Die Kaskoversicherung darf ihre Leistungen bei grobfahrlässig verursachten Schäden kürzen (Art. 14 Abs. 2 VVG). Die obligatorische Motorhaftpflicht zahlt dem Geschädigten in jedem Fall, kann jedoch Regress auf die verursachende Person nehmen.
Was tun bei Deckungsablehnung der Rechtsschutzversicherung?
Verlangen Sie eine schriftlich begründete Ablehnung. Bei Aussichtslosigkeit als Ablehnungsgrund haben Sie Anspruch auf ein Schiedsgutachten. Häufig lässt sich der Entscheid mit einer anwaltlichen Zweitmeinung oder über die Ombudsstelle revidieren.
Darf die Versicherung den Vertrag wegen Täuschung auflösen?
Ja. Beweist die Versicherung eine betrügerische Begründung des Anspruchs, kann sie sich nach Art. 40 VVG von jeder Leistungspflicht befreien. Der Vorwurf muss aber konkret belegt sein, blosse Widersprüche genügen nicht.
Habe ich freie Anwaltswahl mit der Rechtsschutzversicherung?
Ja. In Gerichts- und Verwaltungsverfahren gilt die freie Anwaltswahl (Art. 32 Abs. 1 VAG). Die Versicherung darf die Wahl nicht faktisch einschränken, muss aber nur die üblichen Honoraransätze übernehmen.
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