Ausgabe vom 26.10.2026.

1C_99/2026 · Urteil vom 06.10.2026

Entzug des Führerausweises,

Stichworte: Führerausweisentzug, mittelschwere Widerhandlung, Art. 16b SVG, Vortrittsmissachtung, E-Bike-Kollision, rechtliches Gehör

Eine Autofahrerin missachtete beim Rechtsabbiegen den Vortritt einer E-Bike-Fahrerin und verursachte eine Kollision mit Verletzungsfolgen. Das Bundesgericht bestätigte den einmonatigen Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung, da trotz glimpflichen Unfallverlaufs keine bloss geringe Gefahr vorlag und die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf. Wegen einer unbehandelten Rüge zur gesetzlichen Grundlage der erstinstanzlichen Gebühr hiess es die Beschwerde im Kostenpunkt teilweise gut und wies die Sache insoweit an das Verwaltungsgericht zurück.

Relevanz: mittel

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht · WBE.2026.203 · Urteil vom 12.10.2026

Beschwerdeverfahren betreffend Annullierung des Führerausweises

Stichworte: Führerausweis auf Probe, Annullierung, Art. 15a Abs. 4 SVG, rechtliches Gehör, aufschiebende Wirkung, Kostenfolgen

Nach mehreren schweren Verkehrsregelverletzungen während der Probezeit annullierte das Strassenverkehrsamt den Führerausweis ohne vorgängige Anhörung und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht bestätigte die zwingende Annullation, hielt aber fest, dass die im Rechtsmittelverfahren geheilte Gehörsverletzung bei den Kosten berücksichtigt werden muss und der sofortige Vollzug ohne ausgewiesene aktuelle Verkehrsgefährdung nicht zwingend geboten war. Es halbierte deshalb die dem Beschwerdeführer auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf Fr. 750, verweigerte eine Parteientschädigung und trat auf das separate Feststellungsbegehren nicht ein.

Relevanz: mittel · Nichteintreten