Version vom 16. Oktober 2026
1. Anbieterin und Geltung
Der Newsletter «BGer-Radar» wird von der Pinme GmbH, Sennhüttenstrasse 2, 8805 Richterswil, betrieben (Anbieterin). Diese AGB gelten für die Anmeldung und den Bezug des Newsletters. Mit der Anmeldung akzeptieren Sie diese AGB.
2. Inhalt des Dienstes
Der BGer-Radar informiert per E-Mail über neu publizierte Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts mit Bezug zum Fahrzeugrecht (Strassenverkehrsrecht, Fahrzeugverträge, Leasing, Versicherungsrecht). Die Ausgaben werden zusätzlich im öffentlichen Archiv veröffentlicht. Der Dienst ist kostenlos.
3. Automatisierung und Einsatz künstlicher Intelligenz
Auswahl, Einordnung, Zusammenfassung und Versand erfolgen vollständig automatisch. Die Entscheide werden mit Software nach Stichworten gefiltert und mit künstlicher Intelligenz (KI) gelesen und zusammengefasst. Eine menschliche Kontrolle vor dem Versand findet nicht statt. Zusammenfassungen können unvollständig, ungenau oder falsch sein, und relevante Entscheide können fehlen oder falsch zugeordnet werden.
4. Keine Rechtsberatung, kein Mandatsverhältnis
Der Newsletter dient ausschliesslich der allgemeinen Information. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandats- oder Anwaltsverhältnis, auch nicht mit der Anwaltskanzlei Geier. Massgebend ist allein der verlinkte Originalentscheid des Bundesgerichts. Für Ihren Einzelfall lassen Sie sich beraten.
5. Haftungsausschluss
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtzeitige Zustellung der Inhalte. Jede Haftung für Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Newsletters, aus fehlerhaften Inhalten oder aus Unterbrüchen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig (insbesondere unter Vorbehalt von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit).
6. Verfügbarkeit
Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Versandzeitpunkt oder auf den Fortbestand des Dienstes. Die Anbieterin kann den Newsletter jederzeit ändern, unterbrechen oder einstellen.
7. Anmeldung und Abmeldung
Die Anmeldung erfolgt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double-Opt-in). Sie können den Newsletter jederzeit über den Abmeldelink in jeder Ausgabe kostenlos abbestellen.
8. Daten
Bearbeitet werden nur Ihre E-Mail-Adresse, der Anmeldestatus sowie Zeitpunkt und Version Ihrer Zustimmung. Der Versand erfolgt über den Dienstleister Resend. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
9. Änderungen
Die Anbieterin kann diese AGB anpassen. Die geltende Fassung ist auf dieser Seite abrufbar. Wesentliche Änderungen werden im Newsletter angezeigt; wer den Newsletter weiter bezieht, akzeptiert die neue Fassung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Richterswil, unter Vorbehalt zwingender Gerichtsstände, insbesondere für Konsumentinnen und Konsumenten.